Pirmasens Wahlbenachrichtigung: Panne im Rathaus

Der Stadtverwaltung ist beim Versand der Wahlbenachrichtigungen zur Europa- und Kommunalwahl ein Fehler unterlaufen. Das hat die Behörde auf Anfrage der RHEINPFALZ bestätigt. Die Öffnungszeiten des Wahlbüros im Rathaus am Exe enthalten fehlerhafte Datumsangaben. Konkret heißt es in dem Schreiben, das an alle Wahlberechtigten verschickt wurde: „Das Wahlbüro hat ab 30.08.2021 geöffnet.“

Der Fehler sei bereits kurz nach Erstellung der Wahlbenachrichtigungen aufgefallen. Da diese aber zentral von der Kommunalen Datenzentrale in Mainz (KDZ) gedruckt und versendet werden, war eine Korrektur laut Stadtverwaltung nicht mehr möglich. Ein Nachdruck und Neuversand der Wahlbenachrichtigungen sei nicht vorgesehen.

Sowohl für die Beantragung der Briefwahl, als auch für die Nutzung am Wahltag in den Urnenstimmbezirken, ist der Fehler laut Stadtverwaltung unerheblich. Die Angaben zu den Öffnungszeiten des Wahlbüros stellten eine freiwillige Serviceleistung der Kommune dar. Nach gesetzlicher Grundlage gehörten sie nicht zu den Daten, die eine Wahlbenachrichtigung zwingend enthalten müsse.

Es sei zudem aufgefallen, dass im Onlineportal des Landes keine separate Auswahlmöglichkeit für die Wahlen zu den Ortsbeiräten und der Ortsvorsteher angezeigt wird, sondern nur zur Europawahl, zur Wahl des Bezirkstags und zur Wahl des Stadtrats. Der zuständigen Stelle beim Land sei dies bereits gemeldet worden, schreibt die Pressestelle des Rathauses. Sie verweist darauf, dass die Wahlberechtigten bei Beantragung der Briefwahl für den Stadtrat automatisch alle Unterlagen zur Kommunalwahl bekommen, also auch zur Wahl der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher.